Protest rechtmäßig?
welt online 17.02
Nach Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden ist eine Debatte über die Rechtmäßigkeit solcher Protestformen entbrannt. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft Ermittlungen gegen Teilnehmer der Blockaden, zu denen führende Politiker der Linken zählten. "Wir machen das mit Augenmaß und warten erst mal das Material der Polizei ab. Es geht um die Frage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt", sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dankte ausdrücklich allen Bürgern, die sich friedlich am Gedenken beteiligten. "Sie haben mit Würde der Opfer gedacht und gleichzeitig Intoleranz und Diskriminierung eine Absage erteilt. Es war ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft, um die Ewiggestrigen in die Schranken zu weisen", sagte Tillich. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit geachtet und in angemessener Weise reagiert. dpa