Am 13. Februar wird in Dresden die größte Demonstration von Neonazis in ganz Europa erwartet. Um zu verhindern, dass die Rechtsextremen durch die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Altstadt ziehen, hat die sächsische Landesregierung im Parlament eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes durchgesetzt. Doch die scheint wertlos zu sein. Zumindest am 13. Februar wird sie nicht helfen, befürchtet Professor Jochen Rozek von der Universität Leipzig. Denn das Gesetz hat einen Fehler: «Es regelt nicht eindeutig, welche Behörde ein Versammlungsverbot verhängen darf», sagt der Experte für Verwaltungsrecht. ganzer Artikel