Nazis sollen im linksalternativen Stadteil Neustadt marschiern
OVG erlaubt Nazidemo!
Trotz der wiederholten Argumentation der Versammlungsbehörde Dresdens, es käme am 13.02. zum polizeilichen Notstand, weshalb der Naziaufmarsch zu verbieten sei, folgte das OVG die Argumentation des Verwaltungsgerichtes. Dieses beschied, dass den Nazis ein Aufmarsch ermöglicht werden müsse. Gleichzeitig sprach das OVG, der Stadt das Recht zu, den Auftaktkundgebungsort der Nazis nach eigenem Gusto zu verlegen und die Veranstaltung zeitlich zwischen 12:00 und 17:00 Uhr zu begrenzen.
Dem Ansinnen der Stadt, die Nazis in dem linksalternativen Stadtteil Neustadt marschieren zu lassen, steht aus rechtlicher Sicht also nichts mehr im Wege. Die Vorstellung der marschierenden Nazihorden in der Neustadt wecken Erinnerungen an die Tage des Faschismus, als vom Bahnhof Neustadt aus die Dresdner Jüdinnen und Juden nach Auschwitz-Birkenau und das Rigaer Ghetto deportiert wurden.
Unabhängig für welchen Auftaktkundgebungsplatz sich die Versammlungsbehörde entscheidet: den Aufmarsch der Nazis werden wir blockieren.
No pasaran! sie werden nicht durchkommen.