Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!
Am Ort der Geschichte
Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!
In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.
Bei dem Aufmarsch geht es den Neonazis nicht etwa um Repräsentanten des NS-Regimes oder um die Toten von Wehrmacht und Waffen-SS, sondern um ein konstruiertes Kollektiv unschuldiger deutscher Opfer. Der Bezug auf den Nationalsozialismus verläuft dadurch mehr oder weniger indirekt: Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das „deutsche Volk“ gewesen und damit gleichzeitig auf das „wahre Deutschland“, welches wiederum gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im gedachten nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute werden die Toten für die Neonazis zu „ihren“ Toten, sie werden zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des nationalsozialistischen Systems. In ihnen sehen Neonazis das Subjekt ihrer Trauer um das zerschlagene „Dritte Reich".
Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine Feindkonstruktion nach Außen. Die Alliierten werden dargestellt als verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran anschließend Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten. Dadurch erhält der Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine ungebrochene Aktualität.
Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die "ewig Gestrigen". Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell politisch relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis. Umso wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung zu machen!
Alte Mythen, neuer Aufguss
Als Mythos hält sich die
Geschichte von der Bombardierung Dresdens hartnäckig. Obgleich er im
Laufe der Jahre verschiedene Wandlungen durchgemacht hat, war seine
jeweilige Deutung stets eine politische. So diente die Bombardierung
teilweise auch im bürgerlichen Lager der Relativierung der deutschen
Kriegsschuld und dem Aufbau eines deutschen Opferbildes.
Kern des
Mythos ist die Legende von der "unschuldigen", "einzigartigen" Stadt,
die "aus heiterem Himmel" Opfer einer "einzigartigen" Katastrophe durch
alliierte Bomber wurde. In den letzten Jahren wurde der Mythos des
"alten Dresdens" als einzigartige Kulturstadt jedoch zur Marke Dresden
umgebaut. Um das neue "Elbflorenz“ für TouristInnen und
StadtvermarkterInnen attraktiver zu gestalten, wurde dem Image ein
neues Element hinzugefügt. Neben dem Bild des Mythos vom alten Dresden
trat nun der Wiederaufbau der Frauenkirche und damit die Inszenierung
der Versöhnung.
Auch wenn sich der Umgang mit der Bombardierung in
den letzten Jahren verändert hat: Es ist kein Zufall, dass Neonazis
jedes Jahr ausgerechnet in Dresden aufmarschieren. Dresden war nicht
die einzige Stadt, die von Luftangriffen betroffen war. Doch hier
können Neonazis in besonderer Art und Weise politischen Profit aus dem
seit Jahrzehnten gewachsenen internationalen Symbol und den darin
gepflegten Mythen ziehen.
Über die Normalisierung nach Innen ...
Nach
der sogenannten Wiedervereinigung verstärkte sich die Suche nach
vermeintlicher Normalität, zu der auch die Wiederentdeckung als Opfer
der Geschichte gehörte. Bücher wie „Der Brand“ oder „Im Krebsgang“
prägten einen gesellschaftlichen Diskurs, der in Guido Knopps
Fernsehdokumentationen über das „Leid der Deutschen“ seine
breitenwirksame Inszenierung fand.
Heute geht es in
geschichtspolitischen Debatten vornehmlich um eine zeitgemäßere
Interpretation der deutschen Vergangenheit. Dabei wird die deutsche
Schuld sehr wohl eingeräumt, gleichzeitig jedoch auf eine
gesamteuropäische Verantwortung verwiesen. In einem europäischen
Jahrhundert von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung gehe es darum,
die Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen. Initiativen wie das „Zentrum
gegen Vertreibungen“ versuchen uns weiszumachen, dass in Leid und
Schmerz schließlich alle gleich seien. Die Erkenntnis, dass alles
irgendwie ganz schlimm war, vernachlässigt die politisch-historischen
Zusammenhänge und dient einem geschichtspolitischen
Normalisierungsprozess, in dem die besondere historische Rolle
Deutschlands verwischt wird. Das Besondere des Nationalsozialismus und
der Shoa verschwindet in einem sogenannten Europa der Diktaturen.
... über den Extremismus ...
Was
geschichtspolitisch in der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und
Sozialismus verhandelt wird, findet seine Parallele in der aktuellen
Extremismuskonzeption. So sollen die seit 2001 vom Bund geförderten
Programme gegen Rechtsextremismus laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag
in "Extremismusbekämpfungsprogramme" umgewandelt werden. Bekämpft
werden soll demnach sowohl rechter als auch linker "Extremismus".
Aussteigerprogramme bezüglich Rechtsextremismus sollen zu
"Aussteigerprogrammen Extremismus" werden, der Fonds für Opfer
rechtsextremer Gewalt zu einem Fond für Opfer des Extremismus. Es ist
eine absolute Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage, Linke, die
tagtäglich gegen Rassismus und Neonazismus kämpfen, mit Neonazis auf
eine Stufe zu stellen!
Auch in Bezug auf den Naziaufmarsch im
Februar fällt der offiziellen Seite nichts Besseres ein, als die
Totalitarismuskeule zu schwingen: In einem Entwurf für das neue
sächsische Versammlungsgesetz geht es CDU und FDP darum, "Extremisten
in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen". Geht es nach ihnen, sollen
solche Versammlungen verboten werden können, die sich auf die
"nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft" beziehen.
Wir
lassen uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Wir werden uns
weiterhin Neonazis in den Weg stellen, sei es in Dresden oder anderswo.
Wir werden auch weiterhin linke Gesellschaftskritik üben. Und wir
werden weiterhin sagen, dass hier gewaltig etwas schief läuft!
... hin zur Normalisierung nach Außen?
Nie
wieder Krieg, nie wieder Faschismus – diese Konsequenz von
AntifaschistInnen aus der deutschen Vergangenheit erhält mit Blick auf
die bundesdeutsche Realität einen besonders bitteren Beigeschmack. Seit
über zehn Jahren kämpfen deutsche Soldaten nun schon wieder im Ausland
für deutsche Interessen. Nach anfänglichen Verschleierungsversuchen mit
dem Reden von "humanitären Einsätzen", hat man sich in Jargon und
Habitus angepasst: Es gibt sie wieder, die "gefallenen Soldaten",
Tapferkeitsmedaillen werden verliehen und Ehrenmäler errichtet.
Deutschland führt wieder Krieg. PolitikerInnen von den Grünen bis zur
CDU sagen ja zum Krieg in Afghanistan. Von der "Verteidigung deutscher
Werte" bis hin zum "...gerade wegen Auschwitz" zeigen sich die
Begründungen hierfür besonders facettenreich.
Nie wieder Krieg, nie
wieder Faschismus – daran hat sich für uns bis heute nichts geändert.
Es ist blanker Hohn, dass der „Kampf für das Menschenrecht“
ausgerechnet mit der deutschen Vergangenheit gerechtfertigt wird. Die
Lehre aus dem Nationalsozialismus kann und darf nur sein: Wir müssen
alles dafür tun, dass Deutschland nie wieder Krieg führt!
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
Auch
65 Jahre nach Kriegsende hat der Schwur der Überlebenden von Buchenwald
für uns nichts an Richtigkeit verloren. Genau deshalb müssen wir den
Nazis auch am 13. Februar in Dresden in aller Entschlossenheit
entgegentreten. Unser Gedenken richtet sich jedoch nicht auf den 13.
Februar. Die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten war
Folge von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und deutschem
Vernichtungskrieg. Deswegen gedenken wir zum Beispiel am 27. Januar,
dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus.
Darüber hinaus jährt sich am 8. Mai 2010 die Befreiung vom
Nationalsozialismus zum 65. Mal. Diese Daten sind mehr als bloße
historische Ereignisse. Hier besteht eine der letzten Möglichkeiten,
mit Überlebenden des Nationalsozialismus, mit aktiven GegnerInnen und
WiderstandskämpferInnen zusammenzukommen. Der Kampf gegen den
Faschismus ist nicht abgewickelt, der Nationalsozialismus nicht zu Ende
aufgearbeitet, als dass die Lehre aus der Vergangenheit nun einem neuen
deutschen Selbstbewusstsein dienen könne. Die Verantwortung gegenüber
den Opfern des Nationalsozialismus mahnt uns zum Widerstand gegen
Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus.
Wir
wissen, dass wir rechte Propaganda nur stoppen können, wenn wir eine
die gesamte Gesellschaft durchdringende, offene Auseinandersetzung über
die zu Grunde liegenden Werte und Ideologien führen. Wir wissen aber
auch, dass wir uns erfolgreich den Nazis entgegenstellen können, wenn
wir dies gemeinsam tun.
Gemeinsam blockieren!
In
den vergangenen Jahren hat es immer Proteste gegen den Naziaufmarsch in
Dresden gegeben. Trotzdem konnte es bislang nicht gelingen, dem
Naziaufmarsch wirksam etwas entgegen zu setzen. Im letzten Jahr
beteiligten sich 4000 AntifaschistInnen an einer Demonstration unter
dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeigte sich, dass Polizei und
Ordnungsbehörde alles daran setzen, linken antifaschistischen Protest
zu verhindern und abzudrängen.
Dem setzen wir 2010 unseren
vielfältigen Widerstand entgegen. Es ist gerade eine solche Vielfalt an
Aktionsformen – nicht gegen-, sondern miteinander –, die gegen den
Aufmarsch etwas ausrichten kann. Dafür brauchen wir ein starkes breites
Bündnis all derer, die mit uns zusammen den Naziaufmarsch in Dresden
blockieren!
Dem Naziaufmarsch am 13. Februar
entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
No pasarán – sie kommen nicht durch!
Für das bundesweite antifaschistische Bündnis NoPasarán!:
- AK Antifa Dresden
- Antifa Cottbus
- Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
- Avanti - Projekt undogmatische Linke
- Für eine linke Strömung (FelS)
Unterstützer_innen (Stand 29.01.2010):
• 762-ANTIFA (Uni Hannover)
• ADGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa, Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main
• AG Aktiv gegen Rechts c/o Bündnis 90/Die Grünen Berlin
• AKKU - Antifaschistische Koordination Köln & Umland
• Aktion Schwarz Rot (ASR) Sulzbach-Rosenberg
• Aktionsbündnis Courage (ABC), Pößneck
• Aktionsbündnis gegen den Coburger Convent
• Aktionsbündnis gegen Rechts Jena
• Aktionsgruppe Schwarze Taube (AgST)
• Antifa Ahlen
• Antifa Ahrweiler, Ahrweiler
• Antifa Allgäu
• Antifa Bonn/Rheinsieg
• Antifa Coburg
• Antifa Innsbruck
• Antifa Jugend Plauen
• Antifa Lausitz
• Antifa Mansfeld-Südharz
• Antifa Nordwestmecklenburg
• Antifa Ravensburg
• Antifa Syke
• Antifa Wartburgkreis
• Antifa Wipperfürth
• Antifa Winsen & Umgebung (AW&U)
• Antifagruppe Schweinfurt
• Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) , Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Düren
• Antifaschistische Aktion Eichsfeld
• Antifaschistische Aktion Görlitz
• Antifaschistische Aktion Hamburg
• Antifaschistische Aktion LEVerkusen - [AALEV], Leverkusen
• Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
• Antifaschistische Aktion Nordhausen [AANDH]
• Antifaschistische Aktion Passau [aapa]
• Antifaschistische Aktion Spremberg
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW)
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)
• Antifaschistische Initiative Höxter [A.F.I]
• Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
• Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
• Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
• Antifaschistische Presse und Recherche Nordhausen [aPuRNDH]
• Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]
• Antifaschistisches Aktionskollektiv Straubing
• Antifaschistisches Büchertischprojekt Counter-Information Köln
• Antifaschistisches Kollektiv Bühl
• Antifaschistisches Aktionskollektiv Straubing
• Antifaschistisches Soziales Forum - Antifasozialbetrug
• Antinationale Antifa Dortmund
• AStA der ASH Berlin, Berlin
• Autonom Anarchistische Allianz (A2A) (OG: Heidenheim an der Brenz, Ulm/Neu-Ulm, Augbsurg, Koblenz)
• Autonomal Versand (Zittau)
• Autonome Antifa König-Wusterhausen (AAKW)
• Autonome Antifa Remscheid
• Autonome Antifa Rheine
• Autonome Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt [aargb]
• Autonome Antifa Süd West Berlin
• Autonome Antifa Weilheim (oberbayern)
• [autonome] antifaschistische linke potsdam, Potsdam
• Autonome Jugend Antifa Hagen
• Autonome Jugendantifa Nürnberg (AJA)
• Autonome Linke Magdeburg A.L.M.
• Autonome Linke Vorderpfalz, Vorderpfalz
• Autonomes Leben in Brandenburg Havel (alibrah)
• Bildungsstreik Bonn
• Bonner Jugendbewegung, Bonn
• Bund Deutscher PfadfinderInnen (Bundesverband)
• Bündnis "Kultusminister nachsitzen!", Bundesweit (Bonn)
• Bündnis Dortmund stellt sich quer
• CArA (Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten)
• Defekt Antifa Osterburg
• Emanzipatorische Aktion Münster - Lotta Antifascista
• Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge
• FAU Dresden
• FAU Hannover
• FAU Leipzig
• Feine Sahne Fischfilet(Antifascist Action Punk)
• Friedensweg e.V.
• Friedenszenrum Leipzig e.V.
• Fire and Flames Music and Clothing (Versand)
• FreiraumTanz Infoportal Bochum
• FuFFa, Wassertrüdingen
• GEW Hamburg
• Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg
• Gruppe: Liberte Sabotage, SüD-Deutschland
• Gruppe Undefined - Ludwigsburg
• Infocafé Dresden (im AZ Conni)
• Infoladen N.m.K. (Nägel mit Köpfen - Karlsruhe)
• Initiative_Neuruppiner_ Antifaschisten_innen
• IpaR - Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Rostock
• Jugend Antifa Göttingen [J.A.G.], Göttingen
• Jugendantifa Nord-Ost Berlin [JANO]
• junge antifaschistische Initiative Lüneburg - [j.a.I.L.]
• Junge Gemeinde Stadtmitte Jena
• junge GEW Berlin
• KoKont Jena
• Kritik & Aktion: Linke Gruppe Düsseldorf
• LAG Antifaschistische Politik der LINKEN Sachsen
• libertär-sozialistische gruppe, Bensheim
• Linksjugend ['solid] Bremerhaven
• Linksjugend ['solid] Bundesverband
• Linksjugend [´solid] Hannover
• Linksjugend ['solid] Hessen
• Linksjugend ['solid] Niedersachsen
• Linksjugend ['solid] Thüringen
• Mailorder Black Mosquito Flensburg
• Mailorder Disgusted Youth
• Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, München
• Nextsteffi Karlsruhe
• Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), Hamburg
• Radikale Linke Nürnberg (RL)
• red and anarchist skinheads [RASH] 100er Crew
• Red and Anarchist Skinheads Berlin-Brandenburg
• Redaktion der Zeitschrift Rotdorn
• Revolutionär-Anarchistischer Widerstand Windeck (RAW)
• Revolutionäre Linke Heilbronn, Heilbronn
• Revolutionär Sozialistische Organisation, Berlin
• Saalfelder Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König
• <S.C.A.> SaltCityAntifas
• SENG , Hamburg
• Siempre Antifascista Bündnis
• solid (Hof)
• Sozialistische Alternative (SAV) Bremerhaven
• Vereinigte Linke e.V. Leipzig
• Verlag Unrast Kollektiv Münster
• www.roteboerde.de - Webportal aus dem Kreis Soest, Kreis Soest
• Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit
